Katharina Schulze, Mitglied des bayrischen Landtags, zu Besuch im Digitalen Sitzungszimmer Ortenau

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende im bayrischen Landtag und innenpolitische Sprecherin, sprach beim 14. Digitalen Stammtisch zum Thema „Verschwörungsmythen & „Corona-Demos““.

Katharina wies darauf hin, dass es schon immer Verschwörungsmythen gegeben habe, diese nun aber durch Corona auf Messenger-Diensten wie Telegramm und Facebook stärker in den öffentlichen Blick geraten seien. Es sei wichtig, dass wir uns als Bevölkerung und politische Partei mit den Themen beschäftigten.

Sehr häufig sei Kontrollverlust, z.B. hervorgerufen durch Krankheit, Pandemien oder Jobverlust, der Auslöser von Verschwörungsmythen, wobei sich diese Tendenz quer durch die Gesellschaft erkennen lasse. Katharina zählte mehrere Gründe für das Glauben an Verschwörungsmythen auf:

  • Verschwörungsmythen würden als Hilfskonstrukt genutzt, um das vermeintlich Unordentliche zu ordnen bzw. zu erklären und sich weniger hilflos zu fühlen.
  • Oft herrsche die Ansicht, „große Dinge müssten eine große Ursache haben“, was zu einer Verzerrung des Denkens führe.
  • Das Glauben an Verschwörungsmythen gebe betroffenen Personen Identität.
  • Die Angaben von vermeintlichen Experten erscheinen überzeugender als Aussagen von Laien, wie bspw. einem Nachbarn.

Nach Ansicht der grünen Politikerin gelte es zwar auch in Hinblick auf Corona-Demos grundsätzlich zu differenzieren, doch seien dort u.a. auffallend viele Rechte, Antisemiten, Impfgegner und Querfrontler anzutreffen. Katharina stellte klar, dass es auch während der Pandemie unser Grundrecht ist, zu demonstrieren. In jedem Fall müssten hierbei aber die geltenden Hygieneregeln eingehalten werden. Außerdem appellierte sie daran, sich bewusst zu machen, dass auch Reichsbürger zu den Hygiene-Demos kämen und man sich die Frage stellen müsse, ob man als Demokrat unkommentiert neben solchen Personen auftreten wolle. Darüber hinaus gelte es zu verhindern, dass diese Demos als Plattform für Rechts dienten und es bestünde die Gefahr, dort „von Andersdenkern gekapert zu werden“.

Im Zusammenhang mit den Corona-Demos von einer Spaltung der Gesellschaft zu reden, hielt Katharina Schulze für übertrieben. Hierfür seien sich die einzelnen Gruppierungen zu uneinig und die Anmelder von Demonstrationen wechselten zu häufig. Nichtsdestotrotz seien Verschwörungsmythen im Moment ein großes Thema und dürften nicht verharmlost werden. Katharina nannte einige konkrete Vorschläge, wie wir (politisch) handeln sollten:

  • Aufklären (bspw. in Schulen)
  • Medienpräsenz (wie funktioniert tatsachenbasierte Berichterstattung?)
  • Solidarität zeigen (z.B. wenn Virologen Morddrohungen erhalten)
  • Strategien gegen das Gefühl des Kontrollverlusts entwickeln
  • Notsituationen schnell erkennen und Hilfsangebote bieten
  • Plattformen stärker im Blick haben und verfolgen, was häufig geklickt wird
  • Demos unter Einhaltung der Hygienevorschriften nicht unterbinden, nicht angebrachte Symbole aber ggf. aus dem Verkehr ziehen (hierfür brauche es noch ein Konzept)
  • als Kommunalpolitiker*in gute Erklärungen liefern, Infos weitergeben, Widersprüche transparent machen und eingestehen, dass wir uns in der derzeitigen Phase schrittweise voran tasten müssen
  • Keine Mauern, sondern Brücken zu betroffenen Personen bauen (erklären, aufklären, gemeinsam Quellen checken, bei der Aufforderung, zu den Demos zu gehen, ggf. entschieden nein sagen)

Abschließend relativierte Katharina die oft dramatisierte Darstellung der Situation in Deutschland. Wir müssten uns klar machen – und es sei auch Aufgabe der Grünen, dies immer wieder zu verdeutlichen – dass wir zu jeder Zeit unsere Häuser verlassen durften und momentan lediglich noch der Sicherheitsabstand und die Maskenpflicht einzuhalten seien.

Wir bedanken uns herzlich bei Katharina und freuen uns, dass auch viele Nicht-Ortenauer den Weg zu unserem 14. Digitalen Stammtisch gefunden haben.

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