„Die Kommunen werden nicht im Stich gelassen.“ – WebTalk mit Sandra Boser MdL und der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann

Pressemitteilung

(Wolfach) Auf Einladung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Sandra Boser MdL informierte die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann am Dienstag, den 07. Juni 2020 in einem öffentlichen WebTalk zum Thema: „Corona und die finanziellen Auswirkungen“ und berichtete über die Rücklagen des Landes, die Ausgaben während der Corona-Pandemie und über den zukünftigen Finanzplan, um Baden-Württemberg stark aus der Krise hervorgehen zu lassen. In einer anschließenden Fragerunde wurde über Gewerbesteuer-Einnahmen, Hilfen vom Bund und der Gewichtung von einzelnen Projekten nach Corona gesprochen.

Nach einer Begrüßung durch Sandra Boser MdL begann die Finanzministerin ihren Vortrag mit einem Blick zurück und verwies auf die zehn sehr guten Jahre, die der Corona-Krise vorangegangen waren: „Wir haben die guten Jahre genutzt, um den Haushalt wetterfest zu machen. Das was das Glück in der Corona-Pandemie.“, so die Ministerin. Sie erläuterte, dass das Land in der Vergangenheit über sechs Mrd. EUR an Schulden am Kreditmarkt, bei Pensionsverpflichtungen und allgemeinen Landesverpflichtungen abgebaut habe. Finanzministerin Sitzmann: „Seit 2015 gab es keine neuen Schulden mehr, die Schuldenuhr lief rückwärts, wir hatten eine Rücklage von 1,2 Mrd. EUR. Um diese Vorsorge sind wir heute sehr froh. Durch das solide Haushalten konnten wir jetzt den Problemen durch die Corona-Pandemie gut gewappnet entgegentreten.“

Als dann im März 2020 die Pandemie begann, erhielt das Finanzministerium vom Landtag eine Kreditermächtigung von 5 Mrd. EUR, berichtete die Finanzministerin: „Davon konnten die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zur Unterstützung der Wirtschaft und des öffentlichen  Lebens finanziert werden. Aus der Rücklage wurden bisher 3,2 Mrd. entnommen. Davon wurden bspw. die Soforthilfen, die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen und die Ausgaben für den Gesundheitsschutz wie etwa der Ankauf von Schutzausrüstungen oder die bessere Ausstattung der Gesundheitsämter finanziert.“ Des Weiteren informierte Ministerin Sitzmann darüber, dass die Pandemie die Kassen natürlich finanziell strapaziert habe und mit einem Rückgang der steuerlichen Einnahmen vonseiten des Ministeriums gerechnet werde. Außerdem sollen Mindereinnahmen zukünftig über Kredite finanziert und Streichungen bei wichtigen Landesthemen wie Bildung und Justiz seien nicht geplant.

Mit einem Ausblick in die Zukunft schloss die Finanzministerin ihren Vortrag und unterstrich, dass das Land die Kommunen weiterhin nicht im Stich lassen wird: „Es wurden bereits 200 Mio. EUR an die Kommunen ausbezahlt um damit Familien zu entlasten. Zudem wurden bereits die Zahlungen aus dem Finanzausgleichgesetz angepasst indem nicht die aktuellen Steuerschätzungen als Grundlage genommen wurde. So haben die Kommunen 500 Mio. EUR mehr an Liquidität zur Verfügung. Auch die Mittel des Bundes für digitale Endgeräte wurden vom Land verdoppelt um kurzfristig digitale Endgeräte anzuschaffen und Einnahmeausfälle im ÖPNV sollen ausgeglichen werden. Momentan sind wir in Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden über weitere Hilfen, damit die Kommunen weiter gut durch die Krise kommen.“

Sandra Boser bedankte sich im Anschluss an den Impulsvortrag und stellte eine Frage nach den geschätzten Gewerbeeinnahmen. Ministerin Sitzmann verwies auf die sehr volatile Situation während der Pandemie und informierte die Webinar-Teilnehmer darüber, dass das Ministerium noch auf die Steuerschätzung des Bundes warte. Sandra Boser äußerte sich positiv zu den vielen finanziellen Hilfsmaßnahmen des Landes: „Ich finde es gut, dass das Konjunkturprogramm des Bundes vom Land nachfinanziert wurde. Wir haben mit dem zweiten Corona-Hilfspaket ein Zeichen gesetzt. Baden-Württemberg ist da vorbildlich, kein anderes Bundesland hat etwa einen Unternehmerlohn von 1180,- EUR zu Grunde gelegt. Die Unterstützung von Kommunen, der Wirtschaft und sozialen Einrichtungen ist jetzt sehr wichtig, um gut aus der Krise herauszukommen.“

Ministerin Sitzmann pflichtete Frau Boser bei und ergänzte dazu: „Der Bund hat in Aussicht gestellt 50 % der ausgefallenen Gewerbesteuern auszugleichen wenn das Land mitfinanziert. Wir können uns das vorstellen. Die große Frage ist, was müssen wir tun, damit Baden-Württemberg stark aus der Krise herauskommt? Erstmal werden wir keine wichtigen Förderprogramme wie das ELR oder die Schulsanierung kürzen. Momentan haben wir erstmal Mehrausgaben für bspw. die Hilfen für Jugendherbergen, Vereine und den Unternehmerlohn für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige im Kabinett verabschiedet.“

Im letzten Teil des Webinars beantwortete die Finanzministerin die Fragen der Teilnehmer wie etwa nach einer neuen Priorisierung von Projekten nach Corona: Als Beispiel fiel die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper. Die Ministerin betonte, das geplante Projekte über ein zweistufiges Konzept finanziert werden sollten:  „So kann der Landtag in einem ersten Schritt über die Planungsmittel abstimmen und dann zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Gelder entscheiden, die in den Haushalt eingestellt werden sollen.“

 

©Bild: Wahlkreisbüro Sandra Boser

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