Klaffende Leerstelle in der Offenburger Baumkultur
Der Streit um die Baumschutzsatzung endet mit einer Niederlage für Bäume, Stadtbild und Ökologie.
Am 18.6. hat eine CDU/SPD/FWV/FDP-Mehrheit auf Antrag von SPD/FDP die Abschaffung der Baumschutzsatzung
beschlossen – gegen die Grünen, OB Schreiner und Florence Wetzel.
Jetzt klafft beim Baumschutz eine Leerstelle. Das Ziel einer nachhaltigen Baumkultur wird künftig auf
Gemeindeebene durch keinerlei Rechtsstatus gewürdigt oder gesichert.
Dieses „Schwarze Loch“ in der Stadtökologie gäbe es nicht, wenn man dem Grünen-Antrag gefolgt wäre:
Satzung zur Förderung der Baumkultur (kurz: Baumfördersatzung).
Diesen Antrag haben wir im Lauf der Baumschutzdiskussion als weiterführende Alternative entwickelt.
Unser Gedankengang :
Fast 100 % aller privaten Baumfällungen wurden in den letzten Jahren seitens der Stadt genehmigt – weil
sie gemäß Baumschutzsatzung zulässig bzw. unvermeidbar waren.
Das Problem sind also nicht fällwütige Bürger*innen, gegen die die Bäume verteidigt werden müssten.
Das Problem sind die räumlichen, sozialen und demografischen Zwänge, die das Leben der Bäume in der
Stadt immer mehr einengen.
Immer mehr Flächen werden versiegelt, Gärten und Grünflächen werden kleiner, Baumbesitzer*innen
werden älter und sind durch Baumpflege oft überfordert, in vielen Familien sind beide Ehepartner berufstätig
und wollen aufwändige Gartenpflichten vermeiden.
Dieser Problemstellung wird die bisherige Baumschutzsatzung mit ihrer restriktiven Ausrichtung und
ihrem Antragszwang wird nicht mehr gerecht.
Das Gebot der Stunde ist nicht, Bürger*innen, die sich (oft schweren Herzens) zur Fällung eines Baumes
entschließen, noch ein paar Antragshürden in den Weg zu legen.
Das Gebot der Stunde ist auch nicht, die restriktive Baumschutzsatzung auf die Ortsteile auszuweiten.
Das Gebot der Stunde wäre das Vertrauen in das „Baumbewusstsein der Bürgerschaft“ und daraus
folgend das Bemühen der Verwaltung, die Bürger*innen bei der Pflege ihrer Bäume zu beraten und zu
unterstützen, sie für die standortangepasste Pflanzung neuer Bäume zu gewinnen (Zuschüsse!) und
auch selbst – als Stadt – mit gutem Beispiel voran zu gehen und neue Pflanzstandorte zu erschließen.
Dies sollte in einer Baumfördersatzung abgesichert sein.
Einige Mosaiksteine dafür haben wir schon in unseren leider abgelehnten Haushaltsanträgen genannt:
Kostenlose Fachberatung, Pflanzzuschüsse, Geburtsbäume, Baumpatenschaften.
Antrags- und Genehmigungspflicht bei Fällungen soll entfallen. Geltungsbereich wäre die Gesamtstadt.
Im Gemeinderat hat Grünen-Fraktionsvorsitzender Ingo Eisenbeiß beantragt:
Die Verwaltung möge diese Baumfördersatzung ausarbeiten und 2019 im Umweltausschuss vorlegen.
Bis zu ihrer Verabschiedung sollte noch die bisherige Baumschutzsatzung gelten, allerdings ohne Ausweitung
auf die Ortsteile. So hätte es kein „Schwarzes Loch“ gegeben und die alte Baumschutzsatzung
hätte lückenlos durch eine neue Baumfördersatzung ersetzt werden können.
Zwar waren alle anderen dagegen. Aber wir werden es erneut versuchen.