Beim 8. digitalen Stammtisch des KV Ortenau sprach Michael Bloss, Mitglied im Ausschuss für Industrie und Energie im Europaparlament, über „die EU-Industriestrategie“.
Einleitend verwies er darauf, dass dieses Thema erst seit ca. 5 Jahren wieder modern in der EU geworden sei. Zuvor habe lange Zeit das Prinzip des freien Marktes, das freie Spiel der Kräfte gegolten, der Staat sollte sich möglichst raushalten. Nun finde, v.a. wegen China, ein Umdenken statt, da die langjährige europäische Politik im Vergleich alt aussehe. Es brauche starke Leitlinien, wie das europäische Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, realisiert werden könnte. Wenige Tage vor dem Lockdown habe die EU-Kommission die Strategie vorgestellt.
Aufgrund der Krise stehe nun plötzlich viel Geld zur Verfügung, das es richtig zu investieren gelte. Michael betonte, es müsse nun sehr schnell gehandelt werden, denn „die Atmosphäre verhandelt nicht mit uns“. Alternative Industriezweige müssten gefördert werden, um eine Transformation der Wirtschaft zu erreichen. Als Beispiel führte er Programme auf, die die Wiederansiedelung von Solarenergie in Deutschland und der EU vorantreiben sollen. Die zentrale Frage sei nun, gerade auch für die Grünen in BaWü, wie echter, authentischer Klimaschutz bei gleichzeitiger Wahrung der Wirtschaftsstärke des Landes umgesetzt werden könnte.
Austausch mit Zuhörern
Im Austausch mit den Zuhörern kam man auf den Circular Economy Action Plan und die darin enthaltene Ökodesign-Richtlinie zu sprechen. Dabei geht es u.a. um die energieeffiziente Beschaffenheit von Produkten und deren bessere Reparier- und Recyclebarkeit ab 2021.
Michael wurde gefragt, wie er, bald ein Jahr nach den Wahlen, die Arbeit im Europaparlament beurteile. Zunächst hätten lange Anhörungsprozesse und die Wahl eines/r Kommissionspräsident*in angestanden. Im Dezember sei dann die Vorstellung des Green Deals erfolgt, in dem aber nur Strategien und keine Gesetze enthalten seien. Im März sei mit dem Klimaschutzgesetz dann das Gefühl aufgekommen, nun könne es endlich richtig losgehen, jedoch folgte wenige Tage später der Lockdown. Michael betonte, er wolle trotz Corona den Kurs halten. Das Klimaschutzgesetz sei priorisiert worden und werde derzeit weiterverhandelt, Anfang 2021 dürfte es fertig sein. Zusammenfassend hielt Michael fest, dass sich immer wieder etwas erreichen lasse, obwohl die Grünen nicht mehr die viertstärkste Fraktion bildeten, sondern von den Rechten überholt worden seien. Bezüglich der Zusammenarbeit der europäischen Grünen führte Michael z.B. „extra Abende“ mit den französischen Kollegen an. Während Deutschland auf Regierungsbeteiligung setze, bestehe auf französischer Seite das Ziel, die größte Oppositionspartei gegenüber Macron zu werden.
Auf die Frage, wie Deutschland nun nach seiner Corona-Politik in der EU gesehen werde, antwortete Michael, dass der deutsch-französische Vorschlag eines 500 Mrd. Euro schweren Programms vom 18. Mai ein guter Weg sein könnte, gegen die zunehmend antieuropäische Stimmung z.B. in Italien (ca. 70 %) und Spanien anzugehen. Deutschland werde gut aus der Krise kommen, müsse aber auf europäischer Ebene wieder viel gut machen.
Angesprochen auf die mangelhafte europäische Flüchtlingspolitik bestätigte Michael, dass dieses Thema aufgrund der aktuellen Krise leider wieder aus der europäischen Debatte verschwunden sei. Nachdem die Einführung eines europäischen Verteilungsmechanismus vom Osten blockiert wurde, habe die grüne Fraktion nun den Versuch gestartet, die Mitgliedsländer davon zu überzeugen, entweder Flüchtlinge aufzunehmen oder in einen Fond einzuzahlen, der den helfenden Ländern zugutekäme. Von dem Bestreben, menschenwürdige Verhältnisse in den Flüchtlingslagern zu erreichen, habe sich Europa im letzten Jahr entfernt. Während Junker sich dafür eingesetzt und den Osten öffentlich kritisiert habe, fliege von der Leyen über die griechische und türkische Grenze und sage, hier werde Europa verteidigt. Michael bedauerte, dass diese Verschlechterung allgemein zu wenig gesehen werde – selbst von den Grünen.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei Michael.