Offenblatt: Parlamentarisches Königsrecht

Im Haushaltsplan wird verbindlich festgelegt, wofür Offenburgs Geld ausgegeben wird. Das sind etwa 150 Mio € pro Jahr. Beschlossen werden immer gleich 2 Jahre; wobei das 3. und 4. Jahr auch schon als Absichtserklärung mitlaufen.

Auf dem Prüfstand stehen dabei Einnahmen und Ausgaben. Laufen die Haushaltsberatungen – wie jetzt gerade – heißt das für die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen:

• 241 Seiten lesen und sich in der Regel noch viele Informationen zu den Kurzdarstellungen beschaffen

• 223 Maßnahmen des mehrjährigen Programms (hauptsächlich Baumaßnahmen) bewerten

• 42 Anträge der Ortschaften und 60 Anträge der Fraktionen lesen, verstehen und sich eine Meinung dazu bilden

• über die Budgets der 9 Fachbereichen entscheiden, ob sie angemessen und ausreichend sind ( Gelder für die laufenden Aufgaben)

• mit der Stadtverwaltung 22 Ziele mit 124 Maßnahmen und 82 Kennzahlen als Grundlage des Handels der nächsten Jahre aushandeln.

Um Gemeinderäte wenigstens durch umfassende Information bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen, gehen andere Kommunen dazu einen Tag in Klausur. In Offenburg gibt es dafüreine Sitzung – wie üblich am Abend nach einem Arbeitstag – mit maximal 4 Stunden. Sie finden das zu wenig? Wir auch!

Angelika Wald

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