Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion in Offenburg zum Verbot von Atomwaffen

ICAN-Appell zum Verbot von Atomwaffen; Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,
im Auftrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion beantrage ich, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Offenburg unterstützt den sog. ICAN-Städteappell.
Mit diesem Appell fordern Städte auf allen Kontinenten ihre Regierungen auf, dem UN-Vertrag zum Verbot
von Atomwaffen (2017) beizutreten.
Der Appell wird in Deutschland von mehr als 70 Städten unterstützt und hat folgenden Wortlaut:
“Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für
Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und
Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen,
ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für
Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen
verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren
Beitritt auf.“
Die Unterstützung des ICAN-Appells entspricht der 1984 begründeten Mitgliedschaft Offenburgs in der
internationalen Städte-Organisation Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), die sich der
Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben hat
Begründung
2020 jährt sich zum 75. Mal der Einsatz vonAtombomben gegen die japanischen Städte Hiroshima und
Nagasaki.
Die gegenwärtige politische, militärstrategische und waffentechnische Entwicklung weltweit zeigt, dass die
Gefahr eines neuerlichen Einsatzes von Nuklearwaffen nicht gebannt ist.
Städte sollten sich dem ICAN-Appell anschließen, weil sie im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren
Angriffs sind. Deshalb sollten sie sich in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Wenn Städte weltweit
ihre Regierungen – und deutsche Kommunen die Bundesregierung – dazu auffordern, dem Vertrag zum
Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die Bürger*innen
Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher. Deshalb ist es
wichtig, dass Offenburg sich gemeinsam mit einer wachsenden Zahl von Kommunen zu Wort meldet.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Eisenbeiß