Beim 46. Digitalen Stammtisch des Kreisverbands Grüne Ortenau am 9. Februar war Chantal Kopf, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Freiburg, zu Gast. Sie sprach zum Thema “Globaler Klimaschutz und europäische Handelspolitik”.
Globale Klimaschutz
Gleich zu Beginn hob Chantal hervor, wie wichtig die globale Perspektive in Bezug auf den Klimawandel sei, da es sich hierbei um eine globale Krise handele. Emissionen, die wir hier einsparen, dürften nicht an anderen Orten entstehen. Zudem müssten wir internationale Klimagerechtigkeit im Blick haben und dürften weder bei Menschenrechten noch beim Klimaschutz wegschauen – und das weltweit. Chantal brachte eine Grafik zu den globalen CO2-Emissionen mit, anhand derer sie exemplarisch darstellte, dass China derzeit für rund 28% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sei, Deutschland für nicht einmal 2%. Dramatisch sei auch die Rodung von tropischem Regenwald. In jeder Minute verschwinde weltweit eine Fläche von 10 Fußballfeldern, was nicht zuletzt wegen der häufig eingesetzten Brandrodung schwerwiegende Folgen für das Klima und die Umwelt habe. Darüber hinaus erhöhten sich auch in der EU die CO2-Emissionen durch den weltweiten Handel und Importe nochmal um 20%.
Chantal hob hervor, dass Deutschland durchaus mit konsequentem Klimaschutz vorangehen solle, machte anhand des Vergleiches von China und Deutschland aber auch deutlich, dass letztlich das globale Erreichen der Klimaziele entscheidend sei. Jede*r Grüne*r sollte sich immer wieder Gedanken dazu machen, was unser Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens sein könnte. Als Industrieland stehe Deutschland in der Verantwortung zu zeigen, dass Wohlstand auch ohne die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen möglich ist. Wir müssten zeigen, wie Wachstum und Wohlstand nachhaltig möglich sind und Technologien für klimaneutrales Wirtschaften auf den Weg bringen. Besonders wichtig sei es hierbei zu zeigen, dass Klimaschutz und somit auch Klimaneutralität in demokratischen Gesellschaften möglich sind. Als international verflochtene Wirtschaftsregion müsse Deutschland zudem auf die Forderung der Grünen eingehen, mehr auf Vielfalt zu setzen und Unternehmen dazu zu verpflichten, ökologische Standards und Pflichten entlang ihre Lieferketten einzuhalten.
Freihandel und Klimaschutz
Ein weiterer Bereich für den Chantal großes Interesse zeigte, war die Verknüpfung von Freihandel und Klimaschutz. Sowohl politisch als auch wissenschaftlich sei dies ein spannendes Themenfeld, mit dem sie sich auch im Rahmen ihrer kürzlich fertig gestellten Masterarbeit ausführlich beschäftigt hat. Dabei ging es ihr um die Frage, wo Konflikte zwischen Freihandel und Klimaschutz bestehen.
Einen kritischen Blick warf die Bundestagskandidatin in diesem Zusammenhang auch auf die für den Transport von Waren eingesetzten und mit Schweröl fahrenden Containerschiffe. Die internationale Schifffahrt sei keinem Staat und dessen Klimazielen zugeordnet, weshalb es für diese Verkehrsträger kaum Regulierungen und Effizienzanforderungen gebe.
Fazit
Wenn wir das Klima retten wollen, brauchen wir politische Antworten im Bereich der Handelspolitik. Um herauszufinden, ob es diese Antworten vielleicht schon im Handelsabkommen der EU gibt, hat Chantal in ihrer Masterarbeit 14 (weltweite) Handelsabkommen untersucht. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass sich in den nach dem Pariser Klimaabkommen geschlossenen Abkommen Bekenntnisse zu nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz finden. Sehr selten werde hingegeben Klimaschutz explizit thematisiert, am ehesten sei dies noch bei neueren Abkommen der Fall (bspw. bei CETA und JEFTA). Meist gehe es jedoch nur um Absichtserklärungen für die weitere Zusammenarbeit, ohne sich dabei auf feste Regeln zu verständigen.
Was weiterhin fehle, sei die Definition von umweltfreundlichen Gütern und Dienstleistungen. Oft gehe es gerade auch um den Handel von weniger klimaverträglichen Produkten wie Rind- und Schweinefleisch. Da hierbei Exportsteigerungen das Ziel seien, würden Klimaprobleme in den Abkommen nicht beleuchtet werden. Auch das Problem der Transport-Emissionen sei ein Tabuthema.
Lösungsansätze
Für klimafreundliche Handelspolitik müsse die EU sich zunächst überlegen, wie Klimaschutzverpflichtungen durchsetzbar werden. Des Weiteren sei es ratsam, Produkte auf Grundlage der CO2-Emissionen während des Produktionsprozesses differenziert zu behandeln. Ausnahmen von Freihandelsnormen, die dem Klima und Umweltschutz dienen, müssten viel klarer und rechtssicherer gestaltet werden, damit die Staaten davon auch Gebrauch machten.
Wir bedanken uns bei Chantal Kopf für ihren Besuch bei unserem 46. Digitalen Stammtisch.