Am Samstag wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen mit 85,5 % der Koalitionsvertrag mit der CDU angenommen. Auch die CDU stimmte mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Zwar hatten sich im Vorfeld einige Grüne für eine andere Konstellation ausgesprochen, doch zeigt dieser Vertrag eine starke grüne Handschrift.
„Jetzt für morgen – dies ist nicht nur eine Überschrift des Erneuerungsvertrages mit der CDU. Mit diesem Vertrag stehen wir für ein neues Baden-Württemberg – zum Schutz unseres Klimas und unserer Natur und zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Für einen Wirtschaftsstandort der gestärkt aus dem Strukturwandel hervorgehen soll und eine lebendige Demokratie in einer vielfältigen Gesellschaft. Gemeinsam mit den Menschen wollen wir so ein zukunftsgerichtetes Baden-Württemberg gestalten“, sagt Sandra Boser zu dem 162-seitigen Papier.
Am Dienstag und Mittwoch fanden die ersten Sitzungen des neuen Landtags statt. Unter anderem wurde(n)
- Muhterem Aras als Landtagspräsidentin wiedergewählt.
- Winfried Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt. Er tritt damit seine dritte Amtszeit an.
- die Mitglieder der neuen Landesregierung vereidigt. Die Ortenau wird vertreten durch Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter und Sandra Boser – die zugleich neue Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg ist.
Herzlichen Glückwunsch!