Europapolitik mit Franziska Brantner MdB in Freistett

Karsten Kolb, Franziska Brantner, Nicole Stirnberg, Leah Marzloff

„Die Europäische Union ist eine Kompromissfindungs-Maschine.“

So schilderte es Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, die Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, am Samstag, den 11.5.2019 im „Roten Ochsen“ in Rheinau-Freistett. Als Mitglied im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschusses ist die 39-Jährige in Europa-Fragen seit langem versiert. Anschaulich schilderte sie die Nöte der britischen Konservativen, die sie im Herbst 2018 als Teilnehmerin an deren Konferenz in Birmingham miterleben konnte.

Zusammen mit Michael Link (FDP), Andreas Jung (CDU) und nach Scheitern der Jamaika -Verhandlungen auch Achim Post (SPD) griff sie im Herbst 2017 die Idee von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf, einen neuen Freundschaftsvertrag zwischen den beiden Ländern, einen Elysée-Vertrag 2 zu schließen. Im März 2019 verständigten Deutschland und Frankreich sich im Aachener Vertrag dann tatsächlich darauf, die gemeinsame Zusammenarbeit auf eine neue Stufe zu heben.

Besonders interessierte das Publikum, was sich aus dem Aachener Vertrag konkret für die Grenzregionen ergeben wird. „Ich komme selbst aus einer südbadischen Grenzstadt, nämlich aus Neuenburg, und kenne die Situation gut“, verriet Franziska Brantner. Zu nennen sei hier zum Beispiel der gemeinsame Bürgerfonds, der Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern und unterstützen soll. Von besonderem lokalen Interesse ist auch die Gründung einer deutsch-französischen Berufsschule in Kehl und Strasbourg, für die Brantner sich seit langem einsetzt. In diese Sache sei nun wieder Bewegung gekommen. Vielleicht sehe man sich dann ja bald zur Eröffnung wieder, freute sich Nicole Stirnberg, grüne Kandidatin für den Kehler Gemeinderat.

Zum Schluss appellierte Franziska Brantner noch an das Publikum, alle im Freundes- und Bekanntenkreis ale auf die Wichtigkeit der Europawahl hinzuweisen. „Wenn die rechten Parteien europaweit mehr als ein Drittel der Stimmen erhalten, können sie wichtige Entscheidungen blockieren.“ Welche der pro-europäischen Parteien man dabei wähle, sei weniger wichtig, obwohl sie da natürlich eine Empfehlung abgeben könne, fügte die Grünen-Politikerin augenzwinkernd hinzu. Und Karsten Kolb, grüner Kandidat für den Ortenauer Kreistag, schilderte, dass man auch gemeinsam mit Freunden zum Wahllokal gehen könne, damit niemand den Termin vergisst.

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