Offenblatt, 02.10.2022:
In der Sitzung des Gemeinderats am 10.10.2022 wird der Haushaltszwischenbericht vorgestellt. Bereits seit der Corona-Pandemie erfolgt die Planung auf „Sicht“. Der Gemeinderat hatte beschlossen, alle aktuell geplanten Projekte und Vorhaben bis 2024 durchzuführen. Gänzlich neue Vorhaben werden bis auf das Thema Digitalisierung der Schulen und Verwaltung nicht aufgenommen.
Der aktuelle Zwischenbericht zeigt, dass wir im Jahr 2022 mit einer leichten Verbesserung des Haushaltsjahres rechnen können. In den folgenden Jahren wird sich dieses Bild jedoch aufgrund höherer Bau-, Energie- und Personalkosten verschlechtern. Derzeit geht die Verwaltung von einer Verschlechterung von rund 13,4 Millionen Euro aus.
Dieser Bericht führt vor Augen, wie bereits auch finanzstarke Kommunen, wozu auch die Stadt Offenburg zählt, Prioritäten vornehmen müssen. Aufgrund der uns bevorstehenden Herausforderungen müssen wir uns die Frage stellen, inwieweit der Verwaltungsapparat durch den Einsatz neuer Technologie langfristig optimiert, und Synergieeffekte genutzt werden, um eine Stabilisierung der Personal- und Fremdleistungen erreichen zu können. Zugleich müssen auch verstärkt Investitionen in allen Bereichen erfolgen, die zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt Offenburg beitragen. Bei der aktuellen Diskussion im Gemeinderat zur Reduktiondes Energiebedarfs hat gezeigt, dass zum Teil städtische Gebäude mit Solarzellen ausgestattet sind, diese aber überwiegend an andere Gesellschaften, wie zum Beispiel das E-Werk-Mittelbaden vermietet sind. Der Hinweis, dass das Geld am Ende über die Beteiligung am E-Werk zurückfließt, ist an dieser Stelle nicht korrekt. Die Stadt Offenburg ist am E-Werk nur mit einem Anteil von knapp 26 Prozent beteiligt. Solche Vermietungen darf es in Zukunft nicht mehr geben!
Justus Eisenbeiß, Mitglied der Grünen Gemeinderatsfraktion Offenburg