Kommunalpolitische Erklärung der Landesdelegiertenkonferenz

Bei der Landesdelegiertenkonferenz vom 9./10.11.2013 in Esslingen a. Neckar von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg wurde ein Beschluss zu kommunalpolitischen Ideen und Leitvisionen unter dem Motto STARKE GRÜNE, STARKE KOMMUNEN, STARKES LAND gefasst.

Als PDF zum Ausdrucken: B90-DieGruenen_Beschluss_Kommunalpolitische_Erklaerung_2013-11-10

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

28. Landesdelegiertenkonferenz, Esslingen am Neckar,

09./10.11.2013 – Beschluss

STARKE GRÜNE, STARKE KOMMUNEN, STARKES LAND – GRÜNE IDEEN UND LEITVISIONEN FÜR 2014

Ökologisch, sozial, bürgernah und weltoffen – das ist grüne Politik. Und grüne Politik fängt in 1 den Kommunen an – wo sonst? Denn in den Rathäusern und Landratsämtern wird letztendlich entschieden, ob es Vorfahrt für Bus, Bahn oder Auto gibt, ob Geld in ein Kinder- oder in ein Parkhaus investiert wird, und ob Abfall als Müll oder als wertvoller Rohstoff behandelt wird. Umso wichtiger, dass in den kommunalen Gremien möglichst viele grüne und alternative Rätinnen und Räte die Richtung prägen.

Die Energiewende sowie Umwelt- und Klimaschutz sind nur mit Hilfe der Kommunen zu stemmen. Grüne Kommunen sind es, die durch konkretes Handeln den Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien weisen – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese finden unabhängige und objektive Beratungsangebote vor, wie sie Energie effizienter nutzen können oder erst gar nicht verbrauchen. In Sachen Energie-Effizienz und Energie-Sparen gehen Grüne Kommunen mit bestem Beispiel voran. Sie sanieren und bauen ihre Immobilien energetisch und nehmen sich den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort vor. Seien es Stadtwerke, Bürger-Energiegenossenschaften oder Kooperationen mit Energieversorgern – alle sind wichtig, um mehr Strom und Wärme aus regenerativen Energien zu erzeugen.

Grüne Kommunen setzen auf ein Kreislaufwirtschaftskonzept, bei dem Müll weitgehend vermieden und ansonsten wiederverwertet oder als Biomasse zur Energiegewinnung genutzt wird. Grüne Kommunen sind damit auf dem richtigen Weg, weil sie globales Denken mit lokalem Handeln verbinden. Dramatisch nämlich der jüngste Bericht des Weltklimarates Ende September 2013: Die Durchschnittstemperatur steigt bis Ende des Jahrhunderts um 4,8 Grad, die Meere werden viele Länder dieser Erde einfach überfluten. Verantwortlich dafür ist der Mensch.

„Umsteuern – aber schnell!“, lautet der dringende Appell der Wissenschaftler.

Grüne Räte setzen sich ein für ein gut ausgebautes Radwegenetz und für attraktiven, barrierefreien und flächendeckenden ÖPNV, der verschiedene Verkehrsformen intelligent miteinander verknüpft. Sie bieten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Job-Ticket an; sie treiben E-Mobilität, Bürgerbusse oder Car-Sharing voran und fördern innovative Formen der nachhalti-26 gen Mobilität und beachten dabei die Anforderungen einer alternden Gesellschaft an Barrierefreiheit. Das ist Klimaschutz pur – denn in Baden-Württemberg verursachen Pkw und Lkw immer noch ein Drittel des CO2-Ausstoßes.

Grüne Städte und Gemeinden bewahren die Natur und erhalten unsere einzigartigen, wunderschönen und reichen Kulturlandschaften in Baden-Württemberg. Gedankenloser ungebremster Flächenverbrauch? Nicht in Grünen Kommunen. Grüne Kommunen nehmen Rücksicht auf Lebensräume von Tiere und Pflanzen – selbstverständlich auch beim Ausweisen von Standorten für Windräder. In Grünen Kommunen entstehen Wohnungen in Baulücken im Ort und nicht vor dem Ort. Dörfer und Innenstädte bleiben lebendig, mit Regional-Märkten und Lebensmittel-Läden, mit Handwerksbetrieben, Kneipen, Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistern. Sie bieten Raum für Jugendliche, Vereine und Kulturschaffende und fördern das ehrenamtliche Engagement.

Erreichbar, das muss auch der Arzt sein und das nächste Krankenhaus. Im ländlichen Raum muss deshalb Schluss sein mit Kirchturmdenken – grüne Kommunen planen gemeinsam: Sie bringen die Akteure im Gesundheitsbereich zusammen, koordinieren und vernetzen sie, um eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu sichern. Pflegestützpunkte, Nachbarschaftshilfen und seniorengerechte Wohnungen sorgen dafür, dass ältere Menschen in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.

Denn Grüne Kommunen ermöglichen Teilhabe. Hier sind die Menschen gut versorgt und beraten, wenn es darauf ankommt. In enger Zusammenarbeit mit den vielfältigen sozialen Einrichtungen und ehrenamtlichen Initiativen bieten Grüne Kommunen ein engmaschiges Netz an Hilfe- und Unterstützungsangeboten an – etwa für Familien, für Heranwachsende, SeniorInnen, MigrantInnen oder Menschen mit Behinderung. Sie sorgen für bezahlbaren Wohnraum mit Hilfe von Bauleitplanung und kommunalen Wohnungsunternehmen.

Menschen mit Behinderung führen ein selbstbestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft. Barrierefreiheit wird immer und konsequent mitgedacht – auch, aber nicht nur, wenn es um die Barrierefreiheit von Gebäuden geht.

Grüne Kommunen eröffnen Bildungschancen – für alle Kinder und von Anfang an. Sie sollen die besten Startchancen ins Leben haben. Mit der zusätzlichen Förderung der Grün-Roten Landesregierung schaffen sie eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen, sie sorgen für eine hohe pädagogische Qualität in Krippen und Kindergärten. In Grünen Kommunen bleibt die Grundschule sprichwörtlich im Dorf; Kinder lernen und spielen dort ganztägig miteinander, sodass Mütter und Väter weiterhin zur Arbeit gehen können. Später können alle Kinder in ihrer Nähe zum gewünschten Schulabschluss kommen. Dafür sorgt die regionale Schulentwicklungsplanung, die Grüne engagiert und im kollegialen Miteinander mit den Nachbargemeinden mitgestalten. Grüne Kommunen treiben den Ausbau von Gemeinschafts- und Ganztagesschulen voran, die inklusiv sind und wo jedes Kind individuell gefördert wird. Sie investieren in die Beruflichen Schulen und in Schulsozialarbeit. Das hilft den Kindern, entlastet aber auch die Lehrerinnen und Lehrer.

Grüne denken über Gemeinde-, Landkreis- und Landesgrenzen hinaus, wenn es um Wirtschaftsförderung geht. Sie nehmen die Region als gemeinsamen Raum wahr – in Kooperation mit benachbarten Städten und Gemeinden bieten Grüne Kommunen den Betrieben attraktive Entwicklungsmöglichkeiten bei sorgsamem Flächenverbrauch an. Sie unterstützen den Aufbau von Netzwerken zwischen Unternehmen, Hochschulen und Verwaltungen und setzen sich ein für einen zeitgemäßen Breitbandzugang. Das Handwerk und die bäuerliche Landwirtschaft finden in Grünen Kommunen einen zuverlässigen Partner. Grüne Kommunen entwickeln oder unterstützen Programme und Projekte, die den Tourismus in der Region oder die regionale Wertschöpfungskette stärken.

Grüne Kommunen sind Kulturorte. Vielfältige Kulturangebote stärken den Zusammenhalt und machen Städte und Gemeinden zu attraktiven Orten mit hoher Lebensqualität. Für uns Grüne ist es daher eine zentrale kommunale Aufgabe, die kulturelle Infrastruktur nachhaltig weiterzuentwickeln. Öffentliche Mittel für Kunst und Kultur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.

Eine gute Daseinsvorsorge – sie ist grün! Das heißt unter anderem auch, dass das Bereitstellen von sauberem Trinkwasser in kommunaler Hand ist und bleibt. Kommunen sind als Kunden ökologisch und fair: Sie kaufen für ihre Büros, Kindergärten, Schulen, Altenheime oder Kliniken bevorzugt umweltfreundliche Produkte aus der Region oder fair hergestellte Waren ein. Vorbildlich sind sie auch als Arbeitgeber – sei es, was innovative Modelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf anlangt, die Einstellung und Weiterbildung von Menschen mit Migrationshintergrund oder die Inklusion und Förderung von Menschen mit Behinderung. Grüne Kommunen sprechen nicht nur von Frauenförderung – sie machen sie konkret, indem sie sich ein klares Ziel setzen, bis wann sie wie viel Prozent Frauen in Führungspositionen haben wollen.

Eine grüne Kommune bezieht die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Planungsprozesse ein und beteiligt sie an den kommunalen Entscheidungen, etwa durch Bürgerforen, Bürgerbefragungen oder Stadtteilkonferenzen. Jugendgemeinderäte haben Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat. Grünes Ziel ist es, dass möglichst viele Bevölkerungsschichten in den kommunalen Gremien vertreten sind – noch sitzen viel zu wenig Frauen, junge Menschen, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung in den Räten.

Grüne Kommunen haben bei all dem die Schuldenbremse 2020 fest im Blick. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Grüne Haushaltspolitik ist konsequent und nachhaltig – sie setzt Prioritäten, beachtet Folgekosten und verschiebt keine Belastungen in die Zukunft.

Der Gestaltungsspielraum von Kommunen ist enorm, und das muss auch so bleiben!

Mit einer fairen Partnerschaft zwischen der Grün-Roten Landesregierung und den Kommunen gelingt es, für starke Kommunen zu sorgen – und damit auch für ein starkes Land.