Offenblatt, 22.01.2022:
Die aktuelle Diskussion über die Montags-Demonstrationen macht einen zunehmenden Hang zum Moralisieren in der politischen Öffentlichkeit deutlich. Wir sollten uns bewusst werden, dass dies der falsche Weg ist, um Lösungen herbeizuführen. Der Vorzug der Demokratie ist nicht, effizienter als totalitäre Systeme zu sein, sondern durch breitere kontroversere Diskussionen am Ende zu besseren Entscheidungen zu gelangen. Wenn wir moralisieren, den anderen, dessen Meinung uns nicht passt, in eine Ecke stellen, polarisieren wir in unserer Gesellschaft und tragen mit zu deren Spaltung bei.
In unserer Demokratie gibt es keine Sprech- und Frageverbote, ebenso wenig in unserer Wissenschaft. Dies ist mit Zumutungen verbunden. Ja, wir müssen uns auch die Meinung des anderen zumuten, ihm offen zuhören, auch wenn dessen Ansicht uns nicht gefällt. Wir müssen dem anderen mit Respekt begegnen. Dass wir in Zielkonflikte geraten, ist unbestritten. Dennoch sollten wir uns im Klaren sein, dass es keine eindeutigen und einfachen Lösungen gibt.
Unsere Aufgabe ist es, die Komplexität und Widersprüchlichkeit der Argumente auszuhalten, in respektvoller Offenheit die Breite des demokratisch Möglichen und grundgesetzlich Zulässigen abzuwägen. Nur so können konstruktive und verantwortungsvolle Lösungen gefunden werden. Die Wiederherstellung eines gedeihlichen und mitmenschlichen Miteinanders muss hierbei an erster Stelle stehen.
Die zurückhaltende Beobachtung der Montagsdemos seitens unserer Verwaltung könnte ein richtiger Schritt sein, weitere müssen jedoch von uns allen im gegenseitigen Respekt und mitfühlender Verantwortung füreinander folgen.
Ingo Eisenbeiß, Fraktionsvorsitzender der Grünen Gemeinderatsfraktion Offenburg