Bei der Sitzung am 20.11.2023 befasste sich der Gemeinderat mit der Sicherheit in Offenburg. Dabei ging es um die Frage, ob ein kommunaler Ordnungsdienst (KOD) eingeführt werden soll.
Die GRÜNEN sind der Ansicht, dass auf positive Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Offenburg gehofft werden darf, wenn der KOD adäquat personell besetzt wird. Aufgrund dieser Hoffnung befürworten sie seine Einführung und die Beschlussanträge der Nrn. 1 bis 3 mehrheitlich. Allerdings regt die Fraktion eine Evaluation des zu erstellenden Konzeptes spätestens zwei Jahre nach dessen Implementierung an.
Ausdrücklich stimmen die GRÜNEN auch der Ausweitung der Straßensozialarbeit zu. Denn der KOD sei nicht alleine die Lösung, da er die Defizite im Sozialbereich nicht ursächlich beheben könne. Abgelehnt hat die Fraktion hingegen die Beauftragung des privaten Sicherheitsdienstes in Beschlussantrag Nr. 4.
Die vollständige Stellungnahme der Grünen Fraktionsvorsitzenden Maren Seifert ist hier nachzulesen:
Stellungnahme zu TOP Ö 2 am 20.11.2023