Anna Cavazzini MdEP zu Besuch beim 71. Digitalen Stammtisch

Am 18. Januar durften wir die Europaabgeordnete Anna Cavazzini bei unserem Digitalen Stammtisch zum Thema „Lieferkettengesetz“ begrüßen. Seit November 2020 ist Anna Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel.

Die Europäische Kommission plant, mit einem EU-Lieferkettengesetz Unternehmen zu mehr Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten. Anna Cavazzini ist sicher, dass dieses, wenn es gut aufgestellt ist, ein Instrument für viele Verbesserungen in der globalen Welt sein kann. Unternehmen müssten Verantwortung entlang ihrer Lieferketten übernehmen und die Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen werden.

Im Juni 2021 hat der Bundestag den Entwurf des deutschen Lieferkettengesetzes beschlossen und kurz darauf wurde das Gesetz vom Bundesrat gebilligt. Anna kritisierte die vielen Schlupflöcher des Gesetzes. So sei z.B. die Zivilrechtliche Haftung gestrichen worden. Dass die Grünen im Bundestag letztlich dennoch für das Gesetz gestimmt haben, begründete die Europaabgeordnete damit, wie wichtig es sei, als eines der größten EU-Länder einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen und ein Signal zu setzen. Zum Abschluss ihres Impulsvortrags wies Anna Cavazzini darauf hin, dass für ein europäisches Lieferkettengesetz viele Kampagnen notwendig sind und am 15. Februar hoffentlich der Entwurf für das EU-Gesetz vorgestellt wird.

Die Teilnehmer*innen zeigten viel Interesse an dem Thema und fragten bspw., wie die genannten Schlupflöcher geschlossen werden könnten. Anna verwies darauf, dass die Tiefe eines Lieferkettengesetzes entscheidend sei. Im Deutschen Gesetz würden nur die direkten Zulieferer betrachtet, die meisten Menschenrechtsverletzungen passierten jedoch am Anfang der Lieferketten. Die Europaabgeordnete zeigte sich froh darüber, dass die EU-Kommission eine Berücksichtigung der gesamten Lieferkette vorschlagen möchte und in der Resolution des Europaparlaments die Grünen durchgesetzt haben, dass alle Unternehmen einbezogen werden. Im Gegensatz zum deutschen Lieferkettengesetz sei im europäischen Entwurf zudem enthalten, dass Opfer einen Anspruch auf Entschädigung haben.

Wir bedanken uns bei Anna Cavazzini für ihren Besuch beim 71. Digitalen Stammtisch.

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