Aus der Arbeit der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ortenau im Jahr 2020

Die Grünen im Kreistag haben als erste Fraktion schon im Juni 2018 ein Modell der Nachnutzung von den zu schließenden Kliniken durch ein Sozialmedizinisches Versorgungszentrum vorgestellt. Bei der Entwicklung der Agende 2030 mit den vier verbleibenden Standorten in Offenburg, Lahr, Achern und Wolfach haben wir ebenso mitgewirkt, wie beim letzten Ergänzungsantrag für eine dauerhaft gewährleistete Notfallpraxis und eine ambulante Durchgangsarztermächtigung für das geplante Gesundheitszentrum in Oberkirch mit einem Pflegeheim, Genesungsbetten sowie einem Hebammenstützpunkt. Letzterer Beschlussvorschlag wurde im Dezember mehrheitlich im Kreistag angenommen, was als ein gutes Beispiel für weitere strukturelle Maßnahme dienen kann. 

Durch die Grüne Fraktion wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 13.04.2019 eine Anfrage über die Implementierung der appbasierten Alarmierung von professionellen Ersthelfern zur Unterstützung des Regelrettungsdienstes in Fällen eines Kreislaufstillstands (Reanimation) im Ortenaukreis gestellt. Die Thematik wurde von der Verwaltung geprüft, da sie innerhalt des Betriebs der Integrierten Leitstelle Ortenau schon aufgekommen war. Im Doppelhaushalt 21/22 wurden im Dezember 2020 die entsprechenden Mittel für die Investitionsauszahlungen des Kreisanteils in Höhe von 17000 € und die laufenden Betriebsaufwendungen von anteilig jährlich bis zu 5500 € bereitgestellt. 

Nach einem erfolgreichen Antrag in 2019, die Investitionen im Bereich des ÖPNV um 800 T € zur Einrichtung ergänzender Buslinien zu erhöhen, werden die Aufwendungen für den ÖPNV im Doppelhaushalt 21/22 um weitere 17,6 Mio. € auf 55,5 Mio. € erhöht, was eine Steigerung von 46 % bedeutet. Das beharrliche Drängen unserer Fraktion auf die Einleitung einer echten Verkehrswende im ländlichen Raum hat hier sicherlich mit dazu beigetragen, dass auch in den meisten anderen Fraktionen im Kreistag ein Umdenken stattfand und dem Beschlussvorschlag zugestimmt wurde. 

Die Fraktion der Grünen im Kreistag Ortenau unterstützt aktiv die Einrichtung eines Childhood Hauses als Ergänzung der bestehenden Kinderschutzambulanz an der Kinderklinik in Offenburg. Unter anderem werden Kinder und Jugendliche in speziell dafür ausgestatteten zusätzlichen Räumen mit Videoanlage etc. von Fachpersonal befragt, um diese vor Retraumatisierung durch Mehrfachbefragungen zu schützen. Ein gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von CDU, SPD, FW, und der FDP wird von uns miteingebracht. Ein Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist Gründungsmitglied des Fördervereins Childhood Haus Förderverein. 

Die Grünen im Kreistag gewinnen die Fraktionen von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP für eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Bewerbung „Initiativgruppe Bioregion Mittelbaden +. Die Bewerbung ist erfolgreich und wird noch im Dezember vom Ministerium für Landwirtschaft angenommen. Mit dem Projekt wollen die Initiatoren durch eine verbesserte Vernetzung von regionalen landwirtschaftlichen Erzeugern mit Handel und Verkauf sowie einer verbesserten Aufklärung von Verbrauchern den Anteil der biologisch bewirtschafteten Ackerfläche in Mittelbaden erhöhen, zur Schonung der Umwelt und zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen. 

Obwohl das Generalverkehrskonzept für die Ortenau noch immer aussteht, wird der Neubau einer Kreisstraße von Ringheim nach Lahr immer wahrscheinlicher. Durch gründlich vorbereitete Wortmeldungen in den Beschlussgremien, durch einen detailliert begründeten Antrag gegen die Neubaustrecke, sowie durch unsere Pressearbeit wurden von der Grünen Fraktion eine Vielzahl von Gegenargumenten in die Diskussion eingebracht. Die von uns geforderte Prüfung einer Variante „Null plus“ nämlich Verzicht auf die neue Straßentrasse, dafür pilotprojekthafte starke Förderung des ÖPNV, von Jobrädern, Mitfahrgelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit usw. zur Reduzierung der Lärm- und Abgasbelastung in den Ortsdurchfahrten wurde abgelehnt. Wir haben jedoch maßgeblich dazu beigetragen, dass die vom Straßenbauamt gewünschte Maximaltrasse nicht einfach durchgewunken wurde, sondern dass nun zumindest noch etwas kürzere und weniger umweltschädliche Alternativtrassen geprüft werden. 

Im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 beantragt die Grüne Fraktion im Ortenauer Kreistag die Speisen auch weiterhin dezentral an den vier Standorten in Offenburg, Lahr, Achern und Wolfach zuzubereiten. Die Raumplanung an den Neubaustandorten sowie die Umbaumaßnahmen in Lahr sollen entsprechend ausgerichtet werden. Ein von der Verwaltung vorgelegtes Gutachten gewichtet Faktoren wie vermeidbare Einwegverpackungen, wohnortnahe Arbeitsplätze und verringerte Transportwege nach unserem Verständnis ebenso zu gering wie die betriebswirtschaftlich positiven Auswirkungen von bereits bestehenden Kooperationen mit Schulen, Altenheimen oder „Essen auf Rädern“, die noch weiter ausgebaut werden könnten. Unser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Keine Mehrheit erhält der lt. Verwaltungsvorlage preiswerteste Vorschlag durch Zukauf der gesamten Speisen von einem Fremdanbieter und vier Verteilküchen an den jeweiligen Standorten. Letztlich wird gegen die Stimmen der Grünen der Beschlussvorschlag einer Zentralküche am Klinikstandort in Offenburg und drei Verteilküchen mehrheitlich angenommen. 

Renchen, den 12. Januar 2021 

Alfred Baum 

Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Ortenau 

Die Stellungnahme zum Haushalt 21/22 kann durch Anklicken eingesehen werden.

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